Abstimmungen zwischen Parteitagen (AzPT)

Anlässlich des vergangenen Bundesparteitags der Piraten in Neumarkt, bei dem ein großes Augenmerk auf der „Beseitigung des Programm-Flaschenhalses Parteitag“ lag, hier noch einmal mein Artikel der einige der wesentlichen Merkmale der verschiedenen Abstimmungsformen beleuchtet. Durch die Annahme eines sehr flexiblen Antrags hat die Partei sich ja explizit mehrere dieser Optionen offen gehalten.

Bis ich lerne Inhaltsverzeichnisse einzubauen ist die Wiki-Variante eventuell schöner zu lesen: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Lama/AzPT

Das Thema „Abstimmungen zwischen Parteitagen“ (AzPT) ist für viele eins von denen „es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem“.
Ich hoffe trotzdem mit der folgenden Zusammenstellung von Überlegungen noch etwas beizutragen.

Mein Ziel ist es hier die einzelnen Faktoren und Lösungsansätze gegenüberzustellen und möglichst einfach und leicht verständlich ihre Vor- und Nachteile zu beleuchten*. Ich werde in der Regel nicht zu tief in die konkreten Umsetzungen eindringen um diese riesige Textwüste nicht noch weiter aufzublähen.
Der Text wird also keine Lösung vorschlagen, auch wenn ich zugegebenermaßen meine eigenen Präferenzen habe, ich habe aber versucht meine eigene Meinung soweit wie möglich zurückzunehmen oder zumindest kenntlich zu machen. Auch konkrete Umsetzungen, Geschäftsordnungen und rechtliche Rahmenbedingungen werden hier nicht explizit diskutiert.
Diese Gegenüberstellung soll Euch bei der Überlegung helfen was ihr wie wollt.

Wieso AzPT?

Beim letzten Landesparteitag hier in BaWü haben etwa 80% der Anwesenden sich gewünscht Abstimmungen zwischen Parteitagen zu treffen. Was dabei noch offen bleibt ist die Frage worüber abgestimmt werden soll: Programmpunkte, Satzungsänderungen oder aktuelle politische Entscheidungen. Hier haben wir viele verschiedene Modelle und AzPT ist meiner Meinung nach der treffendste Begriff, ohne bestimmte Modelle von vornherein auszuschließen. SMV oder Onlineabstimmung schränken hier sprachlich bereits mehr oder minder stark ein, weshalb ich sie nicht als Oberbegriff verwenden möchte. Je nachdem worüber man abstimmen möchte gewinnen einzelne der folgenden Punkte an Bedeutung und wieder andere verlieren.

Ständige Abstimmungen oder lieber regelmäßige?

Das erste Merkmal um die verschiedenen Modelle auseinanderzuhalten ist ihre Dauer. Die ständige Mitgliederversammlung (SMV) ermöglicht es, wie der Name bereits sagt, ständig neue Ideen zur Abstimmung zu stellen.
Daneben gibt es die „regelmäßig durchgeführten Modelle“, bei denen die angesammelten Ideen zu festen Zeitpunkten gebündelt zur Abstimmung angeboten werden. Dies ist beispielsweise bei Urabstimmungen via Briefwahl oder Onlineparteitagen auf LQFB-Basis der Fall.

Ständige Abstimmungen erlauben es Positionen innerhalb weniger Wochen (in der Regel minimal 1-2, normal eher 3-4) zu erstellen. Die regelmäßigen Modelle sehen meist vierteljährliche Abstimmungen vor.
Der Nachteil von durchgängigen Abstimmverfahren ist, dass man als Gelegenheitsnutzer einen höheren Zeitaufwand hat, da man immer wieder in die SMV schauen muss, was es denn aktuell an Themen gibt und wie deren Stand ist. Dies lässt sich mit Emailbenachrichtigungen etwas reduzieren. Kritiker befürchten hier vor allem eine schnelle Ermüdung und Abstumpfung der Nutzer.
Regelmäßige Abstimmungen haben den Vorteil, dass der Zeitpunkt wo ein Thema zur Abstimmung kommt im Voraus bekannt ist, dieser für alle gleich ist und man sich dies entsprechend einrichten kann. Gerade für Gelegenheitsnutzer, die nicht ständig in eine Software reinschauen möchten um abzustimmen, bietet die Bündelung der Abstimmungen auf einen festen Zeitraum Vorteile.
Hier hat man dafür den Nachteil, dass im Extremfall 3 Monate auf einen Beschluss gewartet werden muss.

Als Pressepirat möchte ich an dieser Stelle natürlich auch die Presserelevanz betrachten, auch wenn die bei der Modellwahl möglichst keine oder nur eine sehr nachrangige Rolle spielen sollte.

Ständige Modelle: + vermutlich weniger „dazu haben wir im Moment keine Meinung“, – wenig Aufmerksamkeit für Programmweiterentwicklung

Regelmäßige Modelle: + ähnliche Aufmerksamkeit wie bei regulären Parteitagen, – Beschlüsse meist etwas später als beim ständigen Modell

Durch die Wartezeit von mindestens einer Woche werden wir vermutlich auch mit Abstimmungen zwischen Parteitagen in der Regel erst verspätet Positionen zu aktuellen Themen beziehen, die nicht schon länger absehbar waren oder sich klar aus unseren bisherigen Beschlüssen ableiten lassen. Für sehr kurzfristige oder sehr langfristige Diskussionen sehe ich daher keinen Unterschied in der Eignung, nur für Themen, die mehrere Wochen lang im Licht der Öffentlichkeit stehen gibt es nennenswerte Unterschiede zwischen den beiden Modellen. Wenn erstmal der ungeheure Berg an offenen Anträgen auf Bundesebene abgearbeitet ist, dürfte der „noch keine Meinung“-Aspekt generell etwas an Bedeutung verlieren, vermute ich.

Delegationen

Delegationen sind Stimmweitergaben von einer Person an eine weitere.
Sie haben Vor- und Nachteile und sind prinzipiell bei beiden Varianten möglich. Eine Delegation bei der Urabstimmung via Briefwahl ist zwar vermutlich möglich, aber eher nicht im Sinne des Erfinders und auch schwerer umzusetzen, deshalb werde ich mich im folgenden so gut wie nur auf die Online-Varianten beschränken.

Derzeit haben wir in unserem „Meinungsbildungstool“ Liquid Feedback umfangreiche Delegationsmöglichkeiten:
– globale Delegationen (für alle Abstimmungen, bei denen man nicht selbst abstimmt)
– themenbereichsbezogene Delegationen (für ein Themenfeld wie etwa Umwelt oder Verkehr)
– fallbezogene Delegationen (für eine konkrete Diskussion/Anregung zu einem bestimmten Thema, wie etwa der GEZ-Haushaltsabgabe)

Diese können nun noch weitere Eigenschaften haben:
– Sie können vererbbar sein (A delegiert an B, B stimmt aber nicht selber ab sondern gibt seine Stimme weiter an C)
– Sie können mit einer Präferenz versehen sein (A delegiert an B, wenn B aber nicht selbst abstimmt, wird die Stimme von A an C weitergegeben, da dieser A am zweitliebsten war)

Der Hintergedanke einer Delegation ist, dass man durch die Stimmabgabe dem Abstimmenden die Einarbeitungszeit in komplexe Themen reduzieren kann und im Fall von globalen Delegationen allgemein die Stimme bei möglichst vielen Abstimmungen genutzt wird. Je nachdem wie differenziert die Delegationseinstellungen sind wird dieser Vorteil aber zumindest teilweise wieder aufgefressen und Leute vielleicht überfordert.

Um den Einfluss „toter Accounts“ und „verlorener Zugangsdaten“ zu reduzieren, sollten Delegationen meiner Ansicht nach zeitlich befristet sein. Die regelmäßigen Onlinelösungen haben eine eingebaute Lösung hierfür, bei der ständigen Mitgliederversammlung halte ich eine explizite Bestätigung von Delegationen mindestens alle 3 Monate ebenfalls für sinnvoll.

Erläuterung der Delegationseigenschaften

Der Sinn beider Eigenschaften besteht darin die Wahrscheinlichkeit, dass As Stimme zur Geltung kommt zu erhöhen. Hierfür werden unterschiedliche Wege beschritten. Eine Kombination aus beiden Möglichkeiten halte ich für sehr schwierig umsetzbar, wenn sich dazu aber jemand ausführliche Gedanken gemacht hat, wäre ich hieran durchaus interessiert.

Vererbbare Delegationen

Die vererbbare Lösung kann dazu führen, dass die Stimme von A am Ende bei jemandem landet, dem er nicht vertraut. Mit einer entsprechenden Benachrichtigung (z.B. 48h vor Abstimmungsende „im Moment landet Deine Stimme bei X „) lässt sich das vermutlich teilweise beheben. Für was diese Person stimmt darf an dieser Stelle nicht veröffentlicht werden, da das Veröffentlichen von Zwischenergebnissen das Endergebnis beeinflusst.
Außerdem fördern vererbbare Delegationen Machtkonzentrationen, weshalb es empfehlenswert sein kann, eine maximale Anzahl von eingehenden Delegationen pro Person zu bestimmen. In diesem Fall könnte dann keine weitere Person mehr ihre Stimme auf ein Mitglied der jeweiligen Delegationskette weitergeben, solang am Kettenende dieser Maximalwert erreicht ist oder durch die neue Stimme überschritten würde (falls die Person selbst Delegationsempfänger ist und mehrere Stimmen vergäbe).
Kreisdelegationen (A delegiert an B, B an C, C wieder an A) wären ein sehr deutliches Beispiel wie man solche Machtkonzentrationen fördern kann und sie führen den Gedanken der „Delegation an Experten“ ad absurdum. Hier wird sichergestellt, dass jedes Mal das komplette Stimmgewicht des Delegierendenkreises genutzt wird, sobald mindestens ein einziges Mitglied des Kreises abstimmt. Idealerweise sollte aber eine einzelne Person nie so viel Macht erhalten, dass sie alleine über einen Antrag entscheiden kann.

Präferenzdelegationen

Die nichtvererbbare Präferenzlösung hingegen führt eher als die vererbbare Variante dazu, dass As Stimme nirgends landet. Z.B. weil B selbst an D delegiert und C sich ganz enthält. Mit einer langen Liste von Präferenzen lässt sich dies reduzieren, erfordert aber einen vergleichsweise hohen Arbeitsaufwand. Dafür landet die Stimme aber auch nur bei explizit ausgewählten Personen und böse Überraschungen werden vermieden. Auch hier kann man mit einer Emailbenachrichtung helfen, wenn absehbar ist, dass die Stimme nach dem aktuellen Stand nicht gewertet würde.
Präferenzdelegationen erlauben auch eine Begrenzung des Stimmrechts von Delegierten nach oben (z.B. nicht mehr als das 20-fache eines einzelnen Piraten) und erhöhen wiederum die Wahrscheinlichkeit dass die Stimme des Delegierenden gezählt wird, wenn es eine maximale Delegationstiefe gibt (also wenn eine Stimme nur eine gewisse Anzahl von Malen „weitergereicht“ werden darf vom jeweiligen Empfänger).

Hinweis zu vererbbaren Delegationen

Sollte man alle 3 Delegationsarten (global, bereichsbezogen und abstimmungsbezogen) verwenden, halte ich es für sinnvoll „spezifischere“ Delegtionen nicht mittels „allgemeineren“ Delegationen weiterzuleiten. Sollte Falls A bei der GEZ-Abgabe auf B delegiert, B aber generell alles auf C delegiert, bei dem B nicht selbst abstimmt, sehe ich ein Weiterreichen hier als nicht sonderlich sinnvoll, denn B mag ein Experte auf diesem Gebiet sein, weshalb sie die Stimme von A erhielt, aber bei einer globalen Delegation an C ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass C sich genau in diesem Gebiet auskennt. In dem Fall müsste A informiert werden, dass seine Stimme aktuell ungenutzt bliebe.

Themenbereichsbezogene Delegationen

Auf den ersten Blick sind diese Delegationen die sinnvollsten, da jeder sich in unterschiedlichen Bereichen auskennt und ein studierter Biologie sich eventuell bei Umwelt besser auskennt als ein Jurist, dieser dafür in Satzungsfragen unschlagbar ist. Allerdings sind sie meiner Meinung nach eine Art von Delegation, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.
Jede Abstimmung berührt immer mehrere Felder, ein unterirdischer Bahnhofsbau beispielsweise kann bei „Verkehr“ oder bei „Finanzen“ eingeordnet werden – oder wenn es um den Ausstieg aus Verträgen geht sogar im Bereich „Justiz“. Je nach Verteilung der Delegationen kann man hier durch die Bereichseinordnung manche Themen eher „durchbringen“ und andere „begraben“. Globale und abstimmungsbezogene Delegationen bringen dieses Problem nicht mit sich. (Außer sie werden an eine themenbereichsbezogene Delegation vererbt).

Globale Delegationen

Sie entsprechen am ehestem dem aktuellen Modell von Abgeordnetenwahlen. Man gibt seine Stimme ab und braucht sich anschließend nicht mehr zu kümmern. Der Vorteil gegenüber der klassischen repräsentativen Demokratie liegt darin, dass man durchaus noch zu jedem Thema selbst abstimmen kann und die Delegation nur dort zum Tragen kommt, wo man selbst eben nicht abstimmt.
Der Vorteil ist, dass sie einen sehr geringen Arbeitsaufwand vom Delegationsvergebenden erfordern, da nur 1x gewählt werden muss (im Falle einer Präferenzdelegation einmal eine Reihenfolge bestimmt wird).
Der Nachteil hiervon ist meiner Ansicht nach, dass der Delegierende meist nicht weiß wofür seine Stimme nun eigentlich verwendet wird (und hieran auch häufig kein Interesse besitzt), da ein Nachforschen den größten Teil der Einsparungen beim Arbeitsaufwand auffressen würde. Dies lässt sich jedoch mit einem entsprechend angelegten Softwaredesign und passenden Benachrichtigungen abmildern.
Diese Delegationen werden häufig langfristig nach „Beliebtheit“ vergeben, was zwar durchaus legitim ist, aber den Ansatz durch Delegation die Stimmen bei informierten Experten zu sammeln verwässern dürfte.
Diese Delegationen sehe ich vor allem im Kontext der ständigen Abstimmungsvarianten kritisch. Hier sollten sie regelmäßig zurückgesetzt/bestätigt werden müssen. (Bei den regelmäßigen/getakteten Verfahren findet in der Regel zwischen zwei Abstimmungsperioden ein solcher Reset automatisch statt)

Globale Delegationen

Die fallbezogene Delegation ist die „unkritischste“ der drei, allerdings auch diejenige die dem Stimmgeber am wenigsten Arbeit erspart. Durch das Abgeben der Stimme für diese eine Abstimmung treten weder „Zombie-Effekte“ der Stimmhäufung durch nicht kontrollierte, veraltete globale Delegationen noch die „Sortier-Vorentscheidung“ von themenbereichsbezogenen Delegationen zu Tage.
Da die delegierende Person hier auch stets aktiv ihre Stimme abgibt, kann man davon ausgehen, dass sie zumindest die Überschrift der aktuellen Abstimmung liest und dadurch auch am ehesten auf ein für sie interessantes Thema aufmerksam wird und selbst abstimmt. Außerdem ist die fallbezogene Delegation natürlich viel granularer als eine globale und ermöglicht es tatsächlich die Entscheidung einmal einem Experten zu überlassen (was bei globalen Delegationen eher unwahrscheinlicher Zufall wäre) und zwar für jede Abstimmung, jedes Thema einem anderen.
Die fallbezogene Delegation erfordert daher vom Delegierenden eine höhere Aufmerksamkeit, sorgt aber potentiell auch eher für ein Gefühl des Mitmachens und könnte nach meiner Ansicht am ehesten Leute aktivieren.
Meiner Meinung nach eignet sich diese Delegationsart vor allem für größere Packete an Abstimmungen, wie sie bei den regelmäßigen Varianten, wie etwa dem Onlineparteitag auftreten. Bei der ständigen Abstimmungsvariante droht dem Gelegenheitsnutzer eher einmal Abstimmungen zu verpassen und damit sein Stimmgewicht zu reduzieren.

Nicht-vererbbare Delegationen

Die gängigste Variante der Delegation ohne Computerbeteiligung.
Diese Art von Delegationen ergibt für mich nur dann einen Sinn, wenn es zwei Klassen von Abstimmenden gibt, diejenigen die Delegationen akzeptieren aber nicht selbst delegieren und diejenigen, die keine Delegationen annehmen, dafür aber delegieren können. Dies kann auch wieder global geregelt werden („Benutzer A akzeptiert Delegationen“) oder themenbezogen (Benutzer A delegiert an B bei der GEZ-Abstimmung, aber bei der BER-Diskussion delegiert B auf A).
Bei „Offline-Delegationen“ z.B. im Rahmen eines Parteitags könnten die Personen, die selbst keine Delegationen annehmen, geheim abstimmen, während die Delegationsempfänger offen abstimmen müssten.
Bei der digitalen Variante liegen die Vorteile dieses Systems wahrscheinlich hauptsächlich in einer leichteren Umsetzung der Präferenzdelegation. Auch ließen sich unterschiedliche Transparenz-Anforderungen an die beiden Klassen von Accounts stellen. (Wie viel Anonymität man den Delegierenden aber dann letzten Endes zugestehen möchte…es gibt da ja dieses Wahlcomputer-Problem. Andererseits schaut sich außer Street_Dogg in der Regel eh niemand die Datendumps an und selbst damit lässt sich nicht wirklich etwas nachvollziehen).
Beim Onlineeinsatz lohnen sie sich also vor allem für Gruppen, die einerseits ihren Admins sehr vertrauen und sich dafür eine pseudo-geheime Wahlmöglichkeit schaffen möchten.

Präferenzdelegationen

Sollten vererbbare Vorzugsdelegationen verwendet werden, gelten im Wesentlichen die oben für die vererbbaren Delegationen genannten Punkte mit dem Zusatz, dass mehr Aufwand erforderlich ist, aber dafür eventuell der Wille des Delegierenden besser erfüllt wird.
Nicht-vererbbare Präferenzdelegationen sind zwar leichter umzusetzen, dürften aber meist zu einer geringeren Anzahl an abgegebenen Stimmen pro Thema führen.

Zwischenfazit

Themenbereichsbezogene Delegationen wirken zwar schön, haben jedoch eingebaute Risiken/Probleme.
Globale Delegationen fördern evtl die Inaktivität, sorgen aber dafür, dass die eigene Stimme am ehesten gewertet wird, wenn auch auf Kosten einer Kontrolle der Stimmverwendung.
Fallbezogene Delegationen erzeugen mehr Arbeitsaufwand bzw führen bei gleichem Arbeitsaufwand zu weniger Abstimmungsteilnahmen als die anderen beiden Varianten, sorgen dafür jedoch für die informiertesten Abstimmungen.
Präferenzdelegationen kann man eigentlich optional hinzufügen, falls es mit der Vererbung klappt (Ist mir die letzte Präferenz meiner ersten Wahl lieber als die erste Wahl meines 2.-Platzierten?). Ansonsten am ehesten für vertrauensvolle pseudo-anonyme Abstimmungen geeignet. (siehe nächsten Abschnitt)

Geheimheit von Abstimmungen

Mit Computern kann man keine für alle nachvollziehbaren geheimen Wahlen durchführen. Als Vergleich wird häufig gebracht „Man flüstert jemandem zu, wie man abstimmt und der kreuzt für Dich irgendetwas an, das kannst/darfst Du jedoch nicht überprüfen“.
Geheime Wahlen sind also immer manipulierbar, hier braucht man großes Vertrauen in die Admins und die Software. Entsprechend sollte man auch den Stellenwert der so getroffenen Beschlüsse sehen. Ob ein System kompromittiert wurde oder nicht, lässt sich in der Regel nicht feststellen.
Ohne Computer sieht das schon etwas besser aus, hier gibt es im Wesentlichen drei mir bekannte Modelle:
– Verschiebung auf den nächsten regulären (Offline-)Parteitag
– Urabstimmungen per Briefwahl
– dezentral aufgestellte Urnen
Alle drei eignen sich vornehmlich für „regelmäßige“ Abstimmungen, wobei theoretisch mit der Briefwahl und den Urnen auch „ständige“ Varianten denkbar sind.
Alle drei wären ein möglicher Ausweg um Anträge auf geheime Abstimmungen bei Onlinetools auszugliedern und durchzuführen.

Warum überhaupt geheim abstimmen?

Wir treten für mehr Transparenz ein, insofern ist die Notwendigkeit einer geheimen Abstimmungsmöglichkeit abseits von Personenfragen für manche prinzipiell erst einmal nicht selbstverständlich.
Auf dem LPTBW13 fiel der schöne Satz „Verfassungsschutz ist wie Quantenphysik“ (danke Nineberry). Menschen verhalten sich unter Beobachtung anders als wenn sie sich unbeobachtet fühlen.
Auf unseren Parteitagen haben wir das bereits deutlich beobachten können, hier haben geheime Abstimmungen teilweise starke Abweichungen gegenüber ihren offenen Varianten erzielt. Auch wenn es hoffentlich nicht der Regelfall ist, kommt es vor, dass Menschen sich durch ihr Umfeld beeinflussen lassen bei der Stimmabgabe, sei es weil man als einziger am Tisch gegen den den Vorschlag ist, sich aber um Auseinandersetzungen zu vermeiden dann enthält oder weil man fürchtet, dass ein bestimmtes Abstimmungsverhalten negative Folgen mit sich bringen kann, wenn es dem Arbeitgeber, sozialen Umfeld oder Extremisten (vor allem Nazis) bekannt wird.
Eine geheime Wahl ist stets freier als eine nichtgeheime und dieser daher erst einmal überlegen.
Der wesentliche Nachteil von geheimen Wahlen liegt in ihrem größeren organisatorischen Aufwand. Auch sind Delegationen bei geheimen Wahlen eher unsinnig, da man keinerlei Information erhält wie die eigene Stimme jetzt verwendet wurde. Statt zu delegieren wird hier meist die Variante gewählt die Person auf die man sonst delegieren würde nach ihrer Stimmempfehlung zu fragen.

Diese Argumente wurden lang und ausgiebig bereits diskutiert und meines Wissens sieht jetzt jeder halbwegs ausgereifte Vorschlag zumindest optionale geheime Wahlen vor.

Geheime Wahlen auf Parteitage verschieben

Am Parteitag können geheime Wahlen ohne Abstriche durchgeführt werden. Allerdings stimmt dann nur eine Teilmenge der Piraten mit ab.
Manipulationen durch das Wahlverfahren sind hier auszuschließen, anfällig sind solche Abstimmungen vor allem für Mobilisierungskampagnen und regionale Meinungsunterschiede (die Piraten vor Ort sind nach unserem derzeitigen Modell auf Parteitagen meist etwas überrepräsentiert, bei Bundesparteitagen sind – unabhängig vom Veranstaltungsort – BaWü und Berlin meist geringfügig überrepräsentiert, was auf eine hohe Mobilisierungsquote schließen lässt).
Durch ein dezentrales Durchführen der Parteitage könnten diese Faktoren zulasten eines höheren Organisationsaufwands verringert werden.
Ein weiterer Nachteil hiervon ist, dass die Abstimmung meist deutlich verzögert wird, was bei den Abstimmenden einen großen Druck diesen Weg nicht zu beschreiten erzeugen kann.

Urabstimmungen per Briefwahl

Hier gibt es Modelle, die eine höhere Sicherheit als selbst die Briefwahl bei der Bundestagswahl versprechen. (Z.B. dieses hier)
Gegenüber geheimen Abstimmungen beim Parteitag hat man hier den Vorteil prinzipiell alle Mitglieder teilnehmen zu lassen.
Theoretisch sind hier durch Weitergabe des Umschlags sogar Delegationen möglich.
Um eine Nachvollziehbarkeit halbwegs zu gewährleisten, müssen die Teilnehmer aber noch auf anderem Weg (z.B. per Mail) auf die Durchführung der Abstimmung und den Eingang ihrer „Wahlbriefe“ bei der Wahlleitung informiert werden. Dies soll dazu dienen, Manipulationen durch Austausch der Briefumschläge zu vermeiden. Wie bei allen anderen Modellen außer der direkten Abstimmung kann theoretisch auch durch das Anlegen so genannter „Sockenpuppen“ das Ergebnis beeinflusst werden.

Abstimmung mittels dezentral aufgestellter Urnen

Hier gibt es zwei Varianten:
– einmalige Abstimmung
– Abstimmung über einen längeren Zeitraum

Einmalige Urnenabstimmung

Dieses Vorgehen wird bereits für Land- und Bundestagswahlen verwendet. Zu beachten ist hier vor allem, dass eine hinreichend große Menge an Abstimmenden pro Urne benötigt wird um eine wirklich geheime Wahl zu ermöglichen. Auch werden pro Urne mehrere Helfer benötigt. Missbrauchsgefahren sind Doppel-Abstimmungen bei unsauber geführter Mitgliederverwaltung (also z.B. A wählt an der Urne in Karlsruhe und anschließend auch nochmal an der in Stuttgart) und Manipulationen wenn keine Wahlhelfer vorhanden sind (bzw diese sich alle absprächen).
Dies sollte meiner Ansicht nach recht überschaubar sein. Der Aufwand ist jedoch sehr hoch, verglichen mit den anderen Systemen. Um eine hinreichende Menge an Teilnehmern zu erhalten werden die Urnen wohl nur in den größeren Städten platziert werden, was die Teilnehmerzahl drückt. Auch gehen Personen die zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht können leer aus.

Länger andauernde Urnenabstimmung

Prinzipiell wird die Wahl hier auch wie im obigen Fall durchgeführt, jedoch wird die Urne am Ende des Tages versiegelt und am nächsten Wahltag wieder geöffnet oder eine weitere Urne angelegt. So kann beispielsweise die Abstimmung auf 2 Wochen verlängert werden um mehr Leuten eine Teilnahme zu ermöglichen. Auch eine „Wanderurne“, die z.B. 2h in Ort 1 und dann 2h in Ort 2 ist, ist denkbar, was es Teilnehmern abseits von großen Städten erleichtern dürfte sich zu beteiligen.
Ersteres vereinfacht es hinreichende Mengen an Teilnehmern pro Urne zu erhalten, letzteres erschwert dies, hat dafür gegenüber der wiederverwerteten Urne den Vorteil, dass der Wahlgang sicherer sein könnte.
Hauptproblem ist hier meiner Ansicht nach die Aufbewahrung und der eventuelle Transport der Wahlurne zwischen 2 Wahlterminen, was beides die Sicherheit des Wahlvorgangs reduziert, wenn kein großer Aufwand betrieben wird.
Der Vorteil ist der größere Teilnehmerkreis. Der organisatorische Aufwand ist hier noch höher als bei der Einmalabstimmung mit Urnen.

Zwischenfazit

Abstimmungen bei Parteitagen haben die geringste Teilnehmerzahl, dafür aber auch die geringsten Manipulationsgefahren und den geringsten (Zusatz-)Aufwand.
Abstimmungen per Briefwahl haben einen relativ geringen organisatorischen Zusatzaufwand, sind aber theoretisch etwas anfälliger für Beeinflussungen als Direktabstimmungen. Dafür besitzen sie von allen 3 Modellen die größte Teilnehmerzahl.
Abstimmungen mittels dezentraler Urnen weisen den mit Abstand größten Arbeitsaufwand auf, liegen dafür was Teilnehmerzahl und Sicherheit angeht zwischen den beiden anderen Modellen und reduzieren den Einfluss von regionalen Bevorzugungen gegenüber dem Parteitagsmodell.
Durch den vergleichsweise hohen Aufwand bietet sich meiner Meinung nach hier die „regelmäßige“ Verwendung (sprich: Durchführung von Abstimmungen gebündelt z.B. alle 3 Monate) vornehmlich an. Davon abgesehen haben alle Modelle ihre Vor- und Nachteile.
Urnen dürften vor allem in Stadtstaaten und Kreisverbänden ihre Vorzüge entfalten, während die Briefwahl vor allem in Flächenländern und abseits der großen Städte (also für Bezirke oder Landesverbände) interessant sein dürfte.

Nachvollziehbarkeit und namentliche Abstimmungen

Wie wir gesehen haben bringen geheime Abstimmungen einige Probleme mit sich und reduzieren vor allem die Verwendbarkeit von Onlinelösungen auf nahezu null, wenn man nicht starke Abstriche bei der Sicherheit und Nachvollziehbarkeit machen möchte.

Computergestützte Abstimmungen können jedoch theoretisch nachvollziehbar gestaltet werden, wenn eine Überprüfung der Teilnehmer durch die Teilnehmer möglich ist.
Namentliche Abstimmungen erlauben es die korrekte Übermittlung der eigenen Stimme zu überprüfen und bei Auffälligkeiten auch andere anzusprechen ob ihr Stimmverhalten korrekt wiedergegeben wird. Die Grenze zu Beeinflussungen und dem Aufbau von Druck via Gruppenzwang ist hier zwar fließend, aber soll an dieser Stelle erstmal vernachlässigt werden. Bei aktuell um die 20 000 möglichen Teilnehmern kann diese Überprüfung aber auch nur punktuell und zufällig erfolgen, wenn dies durch das Softwaredesign den Teilnehmern nicht leicht gemacht wird, haben hier die Admins große Manipulationsmöglichkeiten.
Solche Manipulationen des Abstimmungstools oder Schadprogramme am Rechner des Benutzers beziehungsweise Fehler in der Software können immer noch dazu führen, dass beim Abstimmenden etwas anderes angezeigt wird, als in der Datenbank auch wirklich steht.
Die Toolseite kann mit der Veröffentlichung von Datenbank-Inhalten, wie es derzeit beim Bundesliquid durchgeführt wird, zumindest für Experten nachvollziehbar gestaltet werden. „Zufällige, spontane, öffentliche Rekonstruktionen“ dieser Datenbank-Dumps sollten durchgeführt werden um Fehler in den Abstimmungsergebnissen zu minimieren.
Auf der Benutzerseite lässt sich durch die Verwendung eines anderen Rechners zur Überprüfung oder das Nachfragen bei einem Bekannten die Gefahr mindern, dass die eigene Stimme falsch gewertet wird.

Pseudonyme Abstimmungen

Derzeit verwenden wir eine pseudonyme Abstimmung auf Bundeseben im Liquid Feedback. Das bedeutet, dass jeder Benutzer sich einen beliebigen Namen geben kann (der nicht bereits vergeben ist) und sein Abstimmungsverhalten unter diesem Namen gespeichert wird.
Dies ermöglicht die freiwillige Bekanntgabe der eigenen Identität und damit eine Nachvollziehbarkeit des eigenen Abstimmverhaltens für andere. Gleichzeitig erlaubt es durch die Wahl von entsprechenden Pseudonymen quasi-geheime Abstimmungen. (mittels Data-Mining lassen sich vermutlich dennoch Rückschlüsse auf die Identität der aktiveren Nutzer ziehen).
Bei den regelmäßigen Abstimmungsvarianten kann der Nutzer hier zwischen der Preisgabe der Identität und der Pseudo-Geheimheit von Abstimmungszeitraum zu Abstimmungszeitraum selbst wechseln. Bei den ständigen Lösungsansätzen müsste das über einen Accountwechsel realisiert werden können.
Dies bedeutet allerdings auch, dass das Abstimmungsverhalten der „unbekannten“ Nutzer auch nur von diesen überprüft werden kann. Da die Überprüfung aus dem Datenbank-Dump einen großen Aufwand darstellt und technisches Wissen beim Überprüfenden voraussetzt werden diese vermutlich seltener die Korrektheit ihrer Stimmübermittlung prüfen.
Das größte Problem dieses Ansatzes ist aber, dass es den Administratoren/Verantwortlichen ermöglicht beliebig viele Accounts zu erstellen, die nicht notwendig an ein Mitglied gebunden sind. Da auch bei der Überprüfung des Datenbank-Dumps keine nennenswerten Rückschlüsse auf die Identität der „unbekannten“ Nutzer möglich sind, hilft dies auch nicht gegen dieses Missbrauchsrisiko.

Abstimmungen< mit vorgegebenen Namen

Anmerkung: Mir gefällt der Begriff „Klarnamen“ nicht. Außerdem bietet er meiner Meinung nach auch die gewünschte Nachvollziehbarkeit nicht.

Angesichts der Probleme der pseudonymen Abstimmung gibt es den Wunsch mit jedem Teilnehmer eine nachvollziehbare Identität zu verknüpfen. Hier gibt man den Vorteil der pseudo-geheimen Abstimmung auf, zugunsten einer besseren Nachvollziehbarkeit.
Die Teilnehmer erhalten hier eine klare Bezeichnung ihres Accounts, die eine Rückverfolgbarkeit erlaubt.

Bürgerlicher Name

Der gängigste Ansatz ist hier den Namen aus dem Personalausweis zu übernehmen.
Dies halte ich nicht für sinnvoll. Es gibt in Deutschland mindestens ein dutzend weitere „Martin Lange“ bei Namen wie Sebastian Müller oder Peter Meier wird die Zahl nochmal um ein vielfaches höher sein. Bei über 20 000 Mitgliedern werden wir also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine ganze Menge von Namensdopplungen in der Partei haben. (Ja, ich hab jetzt nur die stimmberechtigten Mitglieder gezählt).
Außerdem hilft mir als Nutzer die Information „Max Mustermann hat für Option 1 gestimmt“ nicht um zu überprüfen ob dies wirklich dem Wunsch von Max Mustermann entsprach oder ob dieser überhaupt selbst abgestimmt hat und nicht etwa jemand seinen Account übernommen hat. Ein Christian Schwarz ist auch nicht so bekannt, wie etwa ein NineBerry es ist.
Eine komplette Veröffentlichung aller Namen, Anschriften und Telefonnummern halte ich für sehr sinnfrei.

Mitgliedsnummer

Die Accounts könnten mit der Mitgliedsnummer versehen werden, was immerhin eine Kontakt-Möglichkeit für Überprüfungen für Leute mit Zugriff auf die Mitgliederverwaltung darstellt. Diese könnten beispielsweise verpflichtet werden, bei jeder Abstimmung einen gewissen Prozentsatz der Abstimmenden zu überprüfen. Hierbei sollte diese Auswahl der zu Überprüfenden zufällig geschehen um Manipulationen zu erschweren.
Für den durchschnittlichen Nutzer bietet es gegenüber dem obigen Vorschlag sonst keinen Vorteil.
Diese Kennzeichnung kann gut mit einem der anderen Vorschläge kombiniert werden.

Wiki-Benutzername

Auf den Wiki-Benutzerseiten gibt es meist Hinweise auf Kontaktmöglichkeiten für andere Nutzer. Allerdings sind Benutzernamen im Wiki nicht an eine Mitgliedschaft oder gar Stimmberechtigung geknüpft, so dass hier eine zusätzliche Überprüfungsmöglichkeit dieser Punkte notwendig wäre. Außerdem sind Wikiaccounts nicht verpflichtend, ließen sich aber vermutlich zusammen mit den Online-Abstimmungstool-Accounts erstellen, falls notwendig.
Allerdings ist niemand gezwungen Kontaktinformationen oder auch nur irgendwas auf sein Wikiprofil zu stellen. Im Zweifelsfall landen wir also wieder bei einer leicht verbesserten pseudonymen Abstimmung mit weniger Freiheit bei der Namenswahl.

Kombinationen

„Martin ‚Lama‘ Lange (2085)“ ist zwar ein etwas umständlicher Accountname, aber dürfte den höchsten Informationsgehalt bieten. Innerhalb des Programms kann man ja evtl. eine optionale Verkürzung der Anzeige einführen, z.B. auf das Pseudonym außer wenn man den Namen anklickt.
Auch die Kombination von je 2 der anderen Optionen (Name+Nick oder Name+Nummer oder Nick+Nummer) bietet einen gewissen Mehrwert bei der Nachvollziehbarkeit.
Die zwangsweise Bündelung so vieler Informationen ist jedoch aus rechtlicher Sicht vermutlich fragwürdig und auch unter Datenschutzgesichtspunkten nicht unumstritten, um es mal vorsichtig zu formulieren.

Nicht-nachvollziehbare Lösungen

Aktuell verwenden wir mit Limesurvey bereits ein Abstimmungswerkzeug, was gar keine nutzerseitige Nachvollziehbarkeit vorsieht. Das ist natürlich auch eine Option und hier sind auch prinzipiell die Vorteile der geheimen Wahl wieder existent. Wenn das System jedoch kompromittiert sein sollte, ist die Aussagekraft der Ergebnisse ähnlich hoch wie die Schmelztemperatur von Schnee.
Diese Art von Software hat durchaus auch ihre Daseinsberechtigung, sollte aber nicht für programmatische Entscheidungen genutzt werden.
Als schnelle Feedback-Möglichkeit oder zur Klärung von Fragen, bei denen die Anforderungen nicht ganz so hoch sind und evtl Formulierungen bereits von außen vorgegeben sind, ist es durchaus einsetzbar, wenn man sich der Einschränkungen bewusst ist. (Gemeint sind etwa so Umfragen zu Veranstaltungsorten und -Zeiten oder von Wahl-O-Mat-Fragen und dergleichen).

Zwischenfazit

Die Nachvollziehbarkeit von computergestützten Abstimmungen lässt sich nur unter großen Aufwand und einigen Einschränkungen auf ein Maß bringen, das dem von computer-freien Abstimmungen ähnelt.
Hier sollten wir als Partei uns einigen, welche Risiken wir gegebenenfalls in Kauf nehmen wollen und mit welchen Einschränkungen wir leben können und welche Ideale wir vorleben möchten.
Große Vorteile bieten die Online-Abstimmungen in den Bereichen Organisationsaufwand der Durchführung, die Auswertung nachzuvollziehen wird zwar ungleich aufwändiger, aber die Durchführung von Abstimmungen erfordert weniger „Manpower“ und bei den Einsatzmöglichkeiten von Delegationssystemen. Diese gehen zwar auch eingeschränkt bei den anderen Systemen, bedeuten dort aber in der Regel einen höheren Aufwand für denjenigen, der seine Stimme weitergeben möchte.
Zumindest die kritischsten und kontroversesten Abstimmungen sollten jedoch als geheime Abstimmungen ausgelagert werden um auch die positiven psychologischen Punkte der geheimen Wahl zu nutzen. Hierfür sind entsprechende Quoren nötig und häufig auch bei den Online-Lösungsvorschlägen vorgesehen.

Die Idee einer „ständigen“ Abstimmung lässt sich auch am ehesten mit diesen Softwarelösungen verwirklichen. Prinzipiell sind für KVs, Stadtstaaten und dergleichen auch computer-freie ständige Lösungen denkbar und mit viel Aufwand lässt sich auch eine ständige Briefwahllösung für Flächenverbände umsetzen, aber meist stehen hier Nutzen und Aufwand in keinem sinnvollen Verhältnis.
Auch regelmäßig stattfindende Abstimmzyklen („Onlineparteitage“ oder dergleichen) lassen sich durchführen.

Persönliches Fazit und Wunsch für weiteres Vorgehen

Ich bin kein großer Fan von befristeten Experimenten in großen Gruppen. Hier wird viel zu häufig die Auswertung und die Diskussion von Konsequenzen verdrängt. Beispiele wären der Liquid Feedback-Einsatz bei uns im Bund oder die „zeitlich befristete“ Frauenquote im SPD-Vorstand. Wenn man erstmal etwas etabliert hat, bleibt es meistens.

Deshalb wünsche ich mir eine ausführliche Diskussion mit vielen Teilnehmern, damit wir direkt mit einer möglichst gut ausgearbeiteten und weithin akzeptierten Version arbeiten.

Im Moment sind wir uns einig, dass wir zwischen den Parteitagen abstimmen wollen.
Nun gilt es das was und das wie zu klären.

Hier halte ich eine LimeSurvey-Umfrage (jaha!^^) unter allen Mitgliedern im Landesverband für sinnvoll die die einzelnen Aspekte einander kurz gegenüber stellt.
Dort sollten dann der Reihe nach die Meinungen zu den jeweiligen Einzelaspekten abgefragt werden, die jeweils mit einer 2-3 zeiligen Beschreibung der Vor- und Nachteile versehen sind. Also z.B. „ständig“ vs „regelmäßig“, „mit Delegationen“ vs „ohne Delegationen“, „online abstimmen“ vs „offline abstimmen“.
Auf dieser Basis könnte man dann entsprechend der häufigeren Kombinationen konkrete Anträge und Umsetzungsmodelle für den nächsten LPT erarbeiten, so dass die dort dann beschlossene Lösung direkt umgesetzt werden kann.
Und um zu verhindern, dass das Projekt sich von selbst festschreibt und die „normative Kraft des Faktischen“ gewinnt, halte ich es für sinnvoll einen Endzeitpunkt für das Projekt im Voraus festzulegen, der deutlich “’vor“‘ einem Landesparteitag liegt, damit dieser nicht einfach ‚aus Zeitmangel‘ das Projekt weiterlaufen lässt ohne es zu diskutieren und auszuwerten. Auch denkbar wäre es, von vornherein die beiden Varianten mit der höchsten Zustimmung nacheinander laufen zu lassen, beispielsweise auf 1 Jahr befristet. Dann ein halbes Jahr Zwangspause zur Auswertung und um Erfahrungen in die jeweiligen Konzepte einzubauen und dann eine erneute Abstimmung auf einem Landesparteitag mit Festschreiben in der Satzung, sofern gewünscht.

Was jetzt bei dieser Diskussion völlig außen vor blieb ist der Aspekt der Meinungsfindung und Diskussion. Natürlich haben die einzelnen Vorschläge und Konzepte bereits eingebaute Ansätze hierfür, in der Regel beschränken sich diese aber eher auf Formulierungsfragen und stellen keine Diskussion oder Argumentationsbündelung dar. Hierfür brauchen wir andere Werkzeuge, wobei es ja auch da bereits einige Vorschläge gibt.

Für die, die aufgepasst haben ein kleiner Test: Welches Modell wird von mir bevorzugt? 😉

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