BDA und ACTA

Vor einer Weile waren bundesweite Demos gegen die so genannte Bestandsdatenauskunft kurz BDA. Das Ziel einiger Aktiven und Veranstalter war es den Erfolg der ACTA-Demos zu wiederholen, wo für ein „Internetthema“ ungewöhnlich viele Menschen auf die Straße gegangen sind und die auch mit dazu beigetragen haben, dieses Konstrukt in seiner damaligen Inkarnation zu stoppen. (Keine Sorge, es wird längst an Nachfolgern gearbeitet)

Auch wenn einige Leute diesen Erfolg eher einer Gruppe Parlamentariern, die sich Anonymous-Masken* aufgesetzt haben zuschreiben, halte ich die Demonstrationen für erfolgreich und erforderlich für das Ende von ACTA.

Auch bei den Internetsperren im Rahmen des Zugangserschwerungsgesetzes ist es schliesslich gelungen eine große Menge Menschen zu mobilisieren. Wieso dann eigentlich nicht auch für die BDA?

Die Tatsache, dass das Äquivalent von Falschparken schon reicht, dass staatliche Stellen die Herausgabe von Passwörtern und PINs von den jeweiligen Diensteanbietern verlangen können – ohne auch nur das Feigenblatt des Richtervorbehalts – scheint da erstmal geeignet einen ähnlichen Protest heraufzubeschwören.

Diese Betrachtung lässt nur eines völlig außen vor: Es ist den meisten Leuten scheißegal, was mit ihren Daten passiert. Ich wette, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung bei der Wahl

A) Wollen sie die volle Kontrolle über alle ihre Daten

B) Wollen sie 10 € haben?

sofort Option B) wählen würde. Die meisten sehen einfach nicht, was „ihre Daten“ denn schon groß sind und was andere damit anfangen können. Sie brauchen die ja auch nicht. Anders wars bei ACTA und dem Zugangserschwerungsgesetz.
Hier sollte den Bürgern nach ihrer eigenen Wahrnehmung etwas weggenommen werden, bei ACTA am deutlichsten über die Youtube-Schilder mit dem „in deinem Land nicht verfügbar“-Schriftzug. Hier gab es ein klares Bild und eine klare Aufforderung: „Wert Euch, oder Euch wird noch mehr unzugänglich gemacht.“

Auch bei den Internetsperren war die Tatsache, dass hier in einem nächsten Schritt willkürliche Seiten gesperrt werden können (polit. Inhalte, Glücksspiel, Kino.to &Co), der Punkt, der die Leute dazu veranlasst hat zu sagen „wir lassen uns das nicht wegnehmen“.

Doch zurück zu den Bestandsdaten.
(Tolles Wort übrigens. Wir lassen uns immer wieder Neusprech aufzwängen ohne uns groß dagegen zu wehren.)
Was wird den Leuten hier weggenommen? Ihre Daten? Nicht wirklich, diese werden nur mehr Leuten zugänglich gemacht. Ihre Privatsphäre? In vielen Fällen schon. Interessiert das? Ist das ein Verlust bei dem die Leute sagen „mir fehlt hier etwas im Vergleich zu vorher“?

In den meisten Fällen lautet die Antwort schlicht und ergreifend „Nein“. Das macht die Bestandsdatenauskunft nicht weniger schlimm.
Wir alle wissen wie böse eine Vorratsdatenspeicherung ist. Das hier ist es nicht weniger. Auch wenn ich selbst zu jung bin um es noch aktiv erlebt zu haben, reichen mir allein die Erzählungen meiner Eltern, wie damals in der DDR Briefe mitgelesen wurden vom Staat. Häufig sogar geöffnet ankamen. Man musste aufpassen was man wie schreibt, seine wahren Gedanken verstecken, verschleiern und für Beobachter unkenntlich machen. In meinem Standard-Emailpostfach habe ich etwa 9000 Emails. Darunter Zugangsdaten zu wichtigen Diensten, sehr sehr private Unterhaltungen und auch einige „Mail-Entwürfe“, die ich z.B. auf Reisen als eine Art Tagebuch benutze. In Verbindung mit den Zugangsdaten zu Instant-Messengern wie Jabber, ICQ oder WhatsApp gibt es hier um ein Vielfaches mehr an Infos und Privatem als es ein „Westbrief“ früher enthielt. Diese Dienste sind Teil meiner Privatsphäre und ein unbefugtes Eindringen ist ein ähnlich intimer Vorgang wie eine Wohnungsdurchsuchung für mich.

Den meisten von uns sind die negativen Folgen von solchen Daten-„Einbrüchen“ klar. Nur machen wir das viel zu selten anderen bewusst. Auf die Frage, ob es irgendwo eine Erklärung der Probleme der Bestandsdatenauskunft gibt, die sogar meine Eltern auf Anhieb verstehen, ging ich auf Twitter wiederholt leer aus. Das interessierte kaum jemanden. Es wäre schließlich kein Text für uns. Wir kennen das schon. Wir haben uns unbewusst immer weiter abgeschottet. Dank Twitter, ML und Blogs haben wir das Gefühl mit vielen Leuten vernetzt zu sein, aber die Abkopplung dieses Netzes vom Rest nicht genügend bemerkt. (Ja, die Ironie ist mir bekannt)

Aber ich will hier nicht lamentieren, ich will Vorschläge liefern, wie wir das ändern können.

Ein sehr einfacher aber unglaublich effektiver Schritt ist schon beim Schreiben zu überlegen „Verstehen meine Eltern / meine „unpiratischen“ Facebookfreunde das Problem durch diesen Text?“.

Wir brauchen Bilder, mit denen jeder etwas anfangen kann. Die Datenautobahn ist grauenvoll, aber unter dem Bild konnte jeder sich sofort etwas (häufig falsches) vorstellen.

Ähnlich könnte man die BDA vielleicht als eine Art „digitale Hausdurchsuchung“ versuchen zu vermitteln, die Vorratsdatenspeicherung als „elektronische Fußfessel“, die in jedes Handy zwangsweise eingebaut wird. Klar sind diese Bilder falsch und ungenügend und verzerren. Aber sie vermitteln einen ungefähren Eindruck des Grundproblems. Die Details und Unterschiede kann man dann in einem weiteren Schritt diskutieren. Wir springen nur häufig diekt hier hin.

Zusätzlich kann man versuchen mit politischen Forderungen solche Parallelen zu stärken.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung steht im Grundgesetz. Wieso nicht fordern, dass die Definition der Wohnung auch auf digitale Medien ausgedehnt wird? So dass entweder physiche Medien wie Laptop, Smartphone oder PC darunterfallen oder „Onlinewohnungen“ wie Mailaccounts oderSoziale Netzwerke?

Wieso nicht Forderungen wie dem BDA schon im Voraus den Wind aus den Segeln nehmen, indem man Admins ein ähnliches Schweige-/Aussageverweigerungsrecht wie Ärzten, Anwälten oder Priestern einräumt? Mit Admins meine ich hier vor allem Leute, die Lesezugriff auf ihnen unterstellte Accounts oder Zugang zu deren Passwörtern haben.

Natürlich werden die meisten dieser Forderungen von uns so nicht umgesetzt werden können. Vor allem wenn sie auch noch einer Grundgesetzänderung bedürfen. (Zustimmung der CDU? oder auch nur der SPD? Dass ich nicht lache…)

Natürlich führen solche Forderungen dazu, dass man mal wieder als „diese Netz-Spinner“ wahrgenommen wird von einigen Leuten.

Aber man könnte mit etwas Glück eine Debatte anstoßen, die die Grenzen der Bürgerrechte im digitalen Raum und des allgemeinen Datenschutzes in die andere Richtung verschiebt.

Wir berufen uns immer wieder auf den Datenschutz oder das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Doch den meisten Leuten ist gar nicht wirklich klar, wieso diese für sie wichtig sein sollten. Hier müssen wir schauen, dass wir klarer, einfacher und mit verständlichen Bildern arbeiten. Es reicht nicht zu sagen „es geht um Eure Daten“. Damit überzeugen wir niemanden, der nicht eh schon auf unserer Seite ist.

* Ja, ich weiß, dass das Guy-Fawkes-Masken sind, aber die polnischen Abgeordneten haben die Masken als Anlehnung an die Anons benutzt, nicht um sich auf Guy Fawkes zu beziehen.

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