Hürden bei der Europawahl?

Divide et impera. Teile und herrsche. Diese Leitlinie wird seit Jahrtausenden erfolgreich in Krieg und Politik eingesetzt.
Eine der Lehren aus der Weimarer Republik war, dass eine starke Zersplitterung des damaligen Parlaments es einer Minderheit, die dieses Prinzip verfolgte, erleichterte eine Mehrheitsmacht zu werden.
Als es dann darum ging Regeln für unsere Bundesrepublik aufzustellen, wollte man solche Strategien verhindern oder zumindest erschweren. Und hat die 5-Prozent-Hürde für Parlamente eingeführt.

Falls es noch irgendwem nicht bewusst ist: Es gibt kein perfektes Wahlsystem. Es gibt immer nur eines welches für den jeweiligen Einsatzzweck geeigneter ist als andere.

Im Europaparlament sitzen aktuell die Vertreter von ungefähr 160 nationalen Parteien aus fast 30 Ländern mit annähernd ähnlich vielen verschiedenen Sprachen. 726 von 754 Abgeordneten haben sich in 7 Fraktionen mit Gleichgesinnten aus anderen Ländern organisiert um ihre Interessen durchzusetzen. Sogar die Europaskeptiker und Nationalisten haben eine eigene Fraktion.

Die Hürden, die auf regionaler und nationaler Ebene eine Zersplitterung des Parlaments verhindern sollen, sind hier ganz offensichtlich fehl am Platz. Das Parlament ist zersplittert, hat es aber geschafft sich selbst zu organisieren. Das hat auch unser Bundesverfassungsgericht so gesehen, nachdem es damit beauftragt wurde sich das Ganze einmal anzusehen. Und es hat die bisherige 5-Prozent-Hürde bei Europawahlen für ungültig erklärt.
Jetzt sind unsere lieben Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und der FDP hingegangen und haben das gemacht, was sie in solchen Situationen immer machen. Wenn sie mit einem Gesetz zur Beschneidung von Bürgerrechten am Verfassungsgericht gescheitern, dann wird das Ding einfach noch einmal neu erlassen. Wie immer mit einer winzigen Abschwächung, in der Hoffnung, dass es dadurch nicht vom Gericht kassiert wird. Und wenn doch, dann hat man wenigstens noch 2-4 Abgeordneten die nächste Amtsperiode im EU-Parlament gesichert.
Natürlich finde ich es auch scheiße, wenn das Abschaffen der Hürde dazu führt, dass unsere Verfassungsschutz-gesponserten Nazis von der NPD einen der ihren nach Straßburg schicken dürfen. Aber reicht das aus um eine ansonsten völlig unsinnige Regelung zu erlassen? Ich finde nicht.

Die Nazis müssen wir bekämpfen. Überall. Aber wir sollten uns dafür nicht verbiegen.
Die Hürde ist eine Krücke, die den Status quo festigen soll. Ich denke, dass uns etwas mehr Bereitschaft und Offenheit für Wandel, mehr Anpassungsbereitschaft, nicht schaden würde. Denn in unserer global vernetzten Welt, steht zu erwarten, dass die Themen und Probleme, die uns beschäftigen, immer mehr auf europäischer Ebene zu behandeln sind. Das heißt, dass die Europawahlen gerade für neue Parteien und Bewegungen von Bedeutung sein werden. Dies hat man 2009 sehr deutlich an den Piraten sehen können.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: