Freiheit vs. Sicherheit: Warum Demokratie nie sicher ist

Demokratie funktioniert nicht. Zumindest nicht ohne Hilfe, ohne Anstrengung und Bemühungen. Wir Menschen sind einfach nicht für sie gemacht. Wissenschaftliche Untersuchungen deuten an, dass wir gar nicht in der Lage sind, richtig miteinander zu diskutieren und Meinungen auszutauschen.

Unsere Meinungen sind leicht dadurch beeinflussbar, wie eine Problemstellung formuliert ist und unsere größten Streits entbrennen dort, wo wir uns im Groben bereits einig sind. Wir diskutieren häufig nicht, um die Wahrheit zu finden. Wir diskutieren, um zu gewinnen.

Wir ignorieren Fakten und Ereignisse, die unserer vorgefertigten Meinung widersprechen.

Und wir lassen uns von Fakten manchmal sogar noch in unserer falschen Meinung bestärken. Quasi als Trotzreaktion.

Nicht umsonst heißt es sogar im Wissenschaftsbetrieb häufig, dass veraltete Theorien und Weltbilder durch nachfolgende Generationen und nicht durch Erkenntnisse und Überzeugungsarbeit abgelöst werden. Wir sind einfach nicht für die Demokratie gemacht. Selbst wenn man einmal Gier, Neid und andere Schwächen auslässt.

Im Zuge der Evolution hat sich in uns ein Wunsch nach starken Anführern entwickelt, anstatt dass wir uns verinnerlichten, rationale Diskussionen zu führen. Nicht umsonst sind die Herrschenden in nahezu allen unseren Märchen und Legenden Könige oder erfolgreiche Krieger.

Eine klare und starke Führung bedeutet Sicherheit. Sie bedeutet, dass der Einzelne sich nicht mit den großen Fragen beschäftigen muss. Das ist für ihn eine Entlastung und Vereinfachung seines Lebens. Es kostet einfach weniger Zeit und weniger Kraft, wenn man die Fragen des Zusammenlebens, des Herrschens und der Zukunft den »Experten« überlässt, die einen behüten. Und wenn es für uns ums Überleben geht, kann diese Sicherheit, diese Einsparung an Lebenskraft den Unterschied bedeuten ob man den nächsten Frühling erlebt oder eben nicht.

Nimmt man uns diese Angst, dann streben wir nach Freiheit und nach Mitbestimmung, wie es auch schon Brecht in ähnlicher Form formulierte. Steigender Wohlstand führt eigentlich immer zu einem größeren Freiheitsdrang. Sei es im antiken Griechenland, im Italien der Renaissance oder den britischen Überseekolonien im Zeitalter der Industrialisierung. Weder das Streben nach Sicherheit noch das nach Freiheit ist deshalb in seinem Wesen »gut« oder »böse«. Es deutet stattdessen auf über die jeweiligen Lebensumstände hin. Und die Demokratie ist von allen uns bislang bekannten und erprobten Herrschaftsformen diejenige, die die meiste Freiheit dauerhaft ermöglicht.

Nun sind wir heute aber an einem Punkt angelangt, wo wir die Grenzen des Wachstums absehen können, wo sich unsere Welt in rasender Geschwindigkeit ändert und wahrgenommene Sicherheiten anfangen zu bröckeln. Ein Punkt an dem viele bereit sind, einen Teil ihrer Freiheit abzugeben, um dieses Gefühl von Sicherheit zu stärken.

Besonders wenn es Freiheiten sind, die sie ja gar nichts zu »nutzen« scheinen. Deshalb gewinnen dann meist rechte Parteien an Zustimmung, die Ausländer, Minderheiten aller Art oder Randgruppen auszugrenzen versuchen. Deutlich wird dies beispielsweise in Griechenland, wo die Nazis in den letzten Jahren deutliche Gewinne verbuchen konnten. Aber auch in Deutschland entstand als Reaktion auf tatsächliche und eingebildete Ängste am rechten Rand des Spektrums die AfD und auch die konservativen Kräfte der Unionsparteien erreichen neue Höhen.

Freiheit ist eben kein stabiler Zustand. Egal wie wichtig sie uns auch ist, laufen wir doch stets Gefahr sie einzubüßen. Und wie wir alle wissen, ist es leichter etwas zu verlieren, als es wiederzugewinnen.

Demokratie ist immer mit der Gefahr verbunden, in eine weniger freie Herrschaftsform zu degenerieren, wenn einfach nur genügend Angst und Unsicherheit vorhanden sind. Wir haben diese Erfahrung in unserer Vergangenheit bereits gemacht.

Denjenigen, denen wir unser Grundgesetz zu verdanken haben, war dies bewusst. Deshalb haben wir Mechanismen zum Schutz von Minderheiten, haben Grundrechte, die selbst große Bevölkerungsmehrheiten nicht im Rahmen des Systems aufgeben können und verfügen über eine mächtige Institution, die über dieses Grundgesetz wacht: Das Bundesverfassungsgericht. Es bricht aus dem klassischen Schema der Gewaltenteilung aus und übernimmt nicht nur die Willkürkontrolle der Staatsgewalt, ist alleinige Instanz zur offiziellen Auslegung der Verfassung, sondern kann auch als eine Art Ersatzgesetzgeber fungieren und dem Parlament Vorschriften machen, die dieses zu befolgen hat.

Alle diese drei Aspekte sind streng genommen Einschränkungen der klassischen Demokratie, der reinen Volksherrschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Gesetzen für ungültig erklärt, die durch Parteien erlassen wurden, hinter denen große Bevölkerungsmehrheiten standen. Und dennoch, oder gerade deshalb, genießt das Verfassungsgericht ein hohes Ansehen in der Bevölkerung und dient international als Vorbild.

Ähnlich wie bei der Marktwirtschaft gibt es eben auch bei der Demokratie Einschränkungen und Spielregeln, die ein Mehr an Freiheit bedeuten. Und die genannten Punkte sind Erfahrungen, die wir im Laufe der Geschichte gesammelt haben. Aber wie jeder weiß, der ein wenig Erfahrung mit Computersystemen hat, kann es kein perfektes System geben. Es werden stets neue Schwachstellen und Angriffspunkte entdeckt, gegen die Abwehrmaßnahmen getroffen werden müssen. Und genauso ist auch unser demokratisches System stets in der Gefahr, dass zugunsten der Sicherheit Freiheiten aufgegeben werden.

Es reicht nicht zu sagen »noch ist ja alles in Ordnung« oder »mir gehts doch ganz gut, ich kann noch mitentscheiden«. Die Demokratie ist nicht perfekt. Wir sind nicht perfekt. Und vor allem: Unsere freiheitliche Art zu Leben ist eben gerade nicht sicher.

Vor- und Nachteile verschiedener Verfahren müssen immer wieder gegeneinander abgewogen werden. Neue Technologien bringen neue Möglichkeiten und neue Gefahren mit sich. Kein Verfassungsgericht dieser Welt ist unfehlbar und hält den Versuchen von Regierungen und Parlamenten deren Macht zu perpetuieren ewig stand. Durch das Heraufbeschwören neuer Ängste und Gefahren werden zunehmend Grundrechte eingeschränkt oder gar aufgegeben.

Demokratie heißt nicht »zurücklehnen«. Demokratie heißt für Mitbestimmung zu kämpfen, Freiheit zu verteidigen und nicht aufzugeben. Die perfekte Regierungsform ist kein Zustand, sondern ein Ziel in einem kontinuierlichen Prozess.

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