Der Basisentscheid

Vor einiger Zeit habe ich das Thema »Abstimmungen zwischen Parteitagen« beleuchtet, um die einzelnen Aspekte die bei den verschiedenen Systemen eine Rolle spielen vorzustellen und zu beleuchten. Hier möchte ich mich speziell den bislang bekannten Lösungsansätzen des »Basisentscheids« der Piraten widmen.

Anfang Mai 2013 haben die Piraten bei ihrem Bundesparteitag den Basisentscheid als Lösungsansatz für Entscheidungsfindungen zwischen Parteitagen in ihre Satzung aufgenommen.

Der dazugehörige Antrag war vergleichsweise offen gestaltet, was seine konkrete Umsetzung angeht. Der Basisentscheid wird in erster Linie online stattfinden, weshalb auch er auch meist als »BEO« (BasisEntscheid-Online) bezeichnet wird. Grauenvolles Deutsch, aber was solls. Wir sind ja die Nerd- und nicht die Germanistenpartei. Die Onlineabstimmungen werden pseudonym stattfinden und auf Antrag einer Minderheit wird stattdessen Offline per dezentral verteilter Urnen oder Briefwahl abgestimmt. Also im Wesentlichen wie beim AzPT-Artikel bereits beschrieben. Die pseudonyme Abstimmung kann hierbei so gestaltet sein, dass nur der Teilnehmer und die Verantwortlichen (im Wesentlichen: die Admins) die korrekte Übermittlung seiner Stimme überprüfen können. Die Satzung lässt sowohl diese Option als auch die »klassische«, offene, pseudonyme Wahl zu, bei der jeder Teilnehmer das Stimmverhalten der anderen Pseudonyme sehen kann. Die Entscheidungsordnung, die innerhalb des Systems überarbeitet werden kann, legt sich derzeit auf erstere Variante fest. Die geheime Offlineabstimmungen soll in der Regel mittels dezentraler Urnen an einem Stichtag durchgeführt werden, mit der Briefwahl als Notfall-/Ausweichmöglichkeit für diejenigen, die sonst nicht abstimmen könnten. Also in etwa so wie bei Bundes- oder Landtagswahlen üblich.

Die Onlineabstimmungen werden regelmäßig (statt ständig oder nur anlassbezogen) durchgeführt, was meiner Meinung nach die für diejenigen am besten geeignet ist, die zwar auch abstimmen wollen aber nur wenig Zeit dafür aufwenden können.
Eine Besonderheit des Basisentscheids ist, dass es anders als bei den meisten anderen Onlinemodellen keine eingebauten Delegationsmöglichkeiten geben soll. (Satzung §16.5 Satz 1: »Die Teilnehmer haben gleiches Stimmrecht«)

Stattdessen sind »Empfehlungen« vorgesehen. Deren Umsetzung erlaubt noch einiges an Spielraum. Man könnte beispielsweise die Empfehlungen einzelner Benutzer »abonnieren« und dann auf der Startseite etwas wie „Abstimmung XYZ: – Benutzers Empfehlung: Dafür stimmen“ angezeigt bekommen. In diesem Fall steht zu erwarten, dass es bald Zusatzprogramme geben wird, die ein Benutzer sich installieren kann und die dann regelmäßig für ihn diese Empfehlungen befolgen. Zumindest globale Delegationen ließen sich damit problemlos mit all ihren Vor- und Nachteilen umsetzen. Themenspezifische Delegationen erübrigen sich durch das Empfehlungssystem ja bereits (bzw. bieten keinen weiteren Vorteil). Anders wäre es, wenn die Empfehlungen eher nach dem Amazon-Modell ausfallen (»andere Benutzer, die empfohlen haben so abzustimmen, wie Du es getan hast, haben auch dieses Thema befürwortet/abgelehnt«). In diesem Fall wären es zwar echte Empfehlungen und eine Konstruktion von Delegationen hieraus erscheint mir nicht möglich, aber dafür ist auch der Nutzen dieser Empfehlungen eher überschaubar.

Was die Relevanz der Entscheidungen betrifft, so sind dem Basisentscheid die Hände vergleichsweise stark gebunden, aber es steht zu erwarten, dass Bundesvorstand und Bundesparteitag als »übergeordnete Organe« den Empfehlungen des Basisentscheids in der Regel folgen werden. Auch können online unverbindliche politische Positionen – ähnlich einer Pressemitteilung – abgestimmt werden. Und auch rechtlich unverbindliche Abstimmungsergebnisse können politische Wirkung entfalten. Damit über einen Antrag im Rahmen des Basisentscheids abgestimmt werden müssen sich 10 Prozent der Teilnehmer dafür aussprechen, stets aber mindestens 50 Piraten. Diese Quoren können auch im Rahmen des Basisentscheids verändert werden.

Insgesamt denke ich, dass wir mit dem Basisentscheid ein AzPT-Modell gewählt haben, das zwar in einigen Punkten etwas zögerlich erscheinen mag, aber andererseits eben auch alle »bahnbrechenden« Neuerungen des Konzepts der Onlineabstimmung beinhaltet. Als erste verbindliche Variante nach dem »Meinungsbild-«Testlauf mit Liquid Feedback dürfte dies die Lösung mit dem größten Konsenspotential sein und daher auch die mit dem bislang größten Potential auch tatsächlich etwas zu bewegen.

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