Brauchen wir Grundrechte fürs Netz?

Aus der Idee, dass es Dinge gibt, die auch von Gesetzen nicht außer Kraft gesetzt werden sollen, entstanden Menschen- und Grundrechte. Und damit das auch so bleibt, sind diese Rechte unveräußerlich – man kann sie also noch nicht einmal dann aufgeben, wenn man dies möchte. Eine entsprechende Vereinbarung wäre sittenwidrig und damit durch das Grundrecht »überschrieben«.

Diese Rechte dienen dazu den Bürger gegenüber der »starken Seite«, dem Staat, zu schützen. Bis vor wenigen Jahrhunderten gab es nur diese beiden. Im Zuge der Industrialisierung kam es dann zu größeren nicht-staatlichen Machtkonzentrationen. Deshalb haben wir in Deutschland auch mit Artikel 9 ein Grundrecht, dass darauf abzielt die »schwächere Seite« der einzelnen Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern zu stärken.
Staaten verlagern immer mehr ihrer zentralen Aufgaben in den privaten Sektor. Dies ist häufig sehr sinnvoll, vor allem dort, wo der Staat mit seinem Besitz oder einer Monopolstellung einen ansonsten funktionierenden Markt verhindert, wie etwa in der Energiebranche oder dem Bergbau. Wie die Privatisierung von Gefängnissen in den USA zeigt, gibt es aber auch Bereiche, wo ein Rückzug des Staates eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat darstellen kann.
Dann kam die Globalisierung. In unserer digitalen Welt besitzen mittlerweile private Unternehmen Monopole, die ihnen mehr Macht verleihen als dem Staat.
Solang die überwiegende Mehrheit des Netzes über Googles Suche angesteuert wird, besitzt der Konzern an Zensur grenzende Möglichkeiten. Innerhalb von Facebook gibt es kein Briefgeheimnis und unliebsame Begriffe werden direkt gefiltert. Von den Vorgaben und Einschränkungen innerhalb der Apple-Welt einmal ganz zu schweigen.
Ein »Lex Google« oder das Löschen des Facebookaccounts von Verbraucherschutzministerinnen darf hier meiner Meinung nach nicht die Antwort sein.

Wir brauchen Grundrechte für das Internet.
Rechte, die festlegen, inwieweit Bewegungen der Bürger im Netz verfolgt werden dürfen. Rechte, die festlegen ob Foren, soziale Netzwerke und Emailanbieter die privaten Nachrichten ihrer Benutzer mitlesen und gegebenenfalls weitergeben dürfen. Rechte, die nicht von Geschäftsbedingungen, Privatsphäre-Einstellungen und ähnlichen Feigenblättern abhängig sind.

Das Internet ist staatsübergreifend und grenzenlos. Es wäre vermessen, Grundrechte fürs Internet aus Deutschland festzulegen.
Aber wenn keiner anfängt wird sich nichts bessern. Wenn Deutschland dies vorantreibt, lässt sich vermutlich eine einheitliche europäische Regelung finden. Und dann ist eine UN-Grundrechtscharta für das Internet durchaus möglich.
Die Piratenparteien bieten hier mit ihrer globalen Verbreitung die Möglichkeit das Thema in mehreren Ländern zugleich aufzugreifen. Wir werden bereits jetzt stärker überwacht als je zuvor in der Geschichte der Menschheit. Wollen wir dem weiter nur mit einzelnen unsinnigen Gesetzen und mit zu Protokoll gegebenen Bedenken von Datenschützers gegenübertreten? Oder wollen wir versuchen unsere Grundrechte aufs Internet auszudehnen?
Wie könnten diese Rechte eurer Meinung nach aussehen?

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2 Kommentare
  1. Ob der Wettbewerb im Bergbau funktionieren würde oder in der Energiebranche allgemein (Hier muss z.B. das Netz immer ausgenommen sein, da es ein natürliches Monopol darstellt) sei mal dahingestellt. Ich finde den Grundgedanken zwar interessant, aber mir drängt sich vor allem die Frage auf, was du dir vorstellst unter solchen Grundrechten für das Netz vorstellst. Und wie sollen diese garantiert werden?

  2. Ich fange mal hinten an:
    Im Text spreche ich von einer UN-Grundrechtscharta fürs Internet. Diese könnte dann vergleichbar zur Durchsetzung der Menschenrechte bzw. als eine Erweiterung dieser Rechte gehandhabt werden. Das garantiert nicht, dass das überall eingehalten wird, aber neben den UN-Gerichtshöfen gibt es da dann auch noch eine gewisse soziale Ächtung, so dass zumindest die größeren Länder und Konzerne nicht allzu stark dagegen verstoßen werden. (zumindest soweit die Hoffnung)

    Als ein Beispiel für ein solches Grundrecht fällt mir die „Garantie der Bewegungsfreiheit“ ein:
    Digitale Bewegungsprofile von Nutzern dürfen maximal 24h zurückreichen. Längere Profile sind nur im Rahmen konkreter polizeilicher Ermittlungen zulässig und müssen nach deren Abschluss vernichtet werden.

    Für Dienste wie Foursquare oder so dürfte das keine zu große Einschränkung sein, denn die Tatsache wie oft ein Nutzer an einem bestimmten Ort war, dürfen sie ja weiterhin speichern und auch die „zuletzt besuchten Orte“. Für den Bürger bedeutet es, dass er zumindest nicht dauerhaft überwacht wird, wenn keine Ermittlungen gegen ihn laufen.
    Natürlich ist das noch recht naiv, vage und ohne wirkliche Rücksicht auf die Umsetzbarkeit. Aber diese Richtung schwebte mir zumindest beim Verfassen der obigen Zeilen vor. Eigentlich habe ich gehofft, dass einige meiner Leser hier mit eigenen Vorschlägen aushelfen.

    Was die Monopole angeht habe ich ja hier schon kurz umrissen, wann mehr staatl. Kontrolle mehr Freiheit bedeutet und wann nicht: https://blogvonundzulama.wordpress.com/2013/06/05/marktwirtschaft-monopole-und-die-piraten/

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