Die USA – doch kein Rechtsstaat?

Am Montag hat der argentinische Rechtswissenschaftler Juan Ernesto Méndez, UN-Sonderberichterstatter über Folter, seinen diesjährigen Bericht veröffentlicht. Darin hat er den USA grausames und unmenschliches Verhalten gegenüber dem Whistleblower Bradley Manning vorgeworfen. Selbst Folter wollte er nicht ausschließen.

Hinzu kommt, dass das Sondergefängnis Guantanamo noch immer existiert und geheime Militärgefängnisse weiterhin genutzt werden. Zudem haben die Vereinigten Staaten keine Probleme damit, Bürger anderer Länder zu kidnappen. Selbst bei angeblichen Verbündeten wie Deutschland wird da nicht halt gemacht.
 

Garniert wird dies mit dem gesamten NSA-Abhörskandal und dem Einwirken der USA auf andere Staaten, um Snowdens habhaft werden zu können.

Die USA machen in allen Bereichen, die von ihnen als die »nationale Sicherheit gefährdend« eingestuft werden, einen wenig rechtsstaatlichen Eindruck. Und diesen Sicherheitsbegriff verwenden sie mitunter so großzügig, dass damit das gesamte US-amerikanische Rechtssystem auf mich sehr marode wirkt.

Doch was ist eigentlich mit uns in Deutschland? Sind wir denn besser? Sind wir noch ein Rechtsstaat?

Bei uns werden Steuerfahnder, die gegen Freunde der CDU ermitteln, für psychisch krank erklärt.  Unsere Polizei manipuliert  Videoaufzeichnungen und langt auch gerne mal so stark hin, dass es bereits Demos gegen deren Gewalt gibt. Und wie der Fall Mollath zeigt, gibt es auch darüber hinaus jede Menge Verbesserungsbedarf bei uns.

Kurz gesagt: Unser Rechtssystem ist auch alles andere als solide.

Aber immerhin wird bei uns (noch) keinem Verdächtigen jeglicher Kontakt mit anderen Menschen oder gar seinem Anwalt verboten. Wir haben keine vollständigen Gerichtsbarkeiten, die sich jeglicher Kontrolle entziehen und grundlegende Menschenrechte während des Prozesses aussetzen.
Insofern finde ich, dass wir vielleicht keinen wirklichen Rechtsstaat besitzen, aber doch zumindest versuchen, in einem solchen zu leben.

Solange die USA aber Guantanamo und die dort (und anderswo) eingesetzten Mittel weiterhin benutzen, mögen sie zwar eine Demokratie sein, doch halte ich es, was ihr Rechtssystem angeht, für durchaus legitim sie mit Diktaturen wie China, Saudi-Arabien oder dem Iran auf eine Stufe zu stellen. Was wir sicher nicht tun sollten, ist, ihnen freiwillig Daten über unsere Bürger zu geben, die zu sammeln das Bundesverfassungsgericht noch nicht einmal unserer eigenen Polizei erlaubt. Und Menschen an ein solches Land auszuliefern – daran sollte nicht einmal zu denken sein.
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